- Bei Gewichtsprodukten kann es zu einer Abweichung von maximal 5% der Liefermenge zur Bestellmenge kommen. Ihnen wird jedoch der tatsächliche Warenwert nach der tatsächlichen Lieferquantität laut Rechnung verrechnet.
- Im Falle von Nichtlieferbarkeit bestimmter Produkte werden wir uns bemühen, gleichwertige Alternativen anzubieten bzw. der Lieferung allenfalls passende Alternativen beizufügen. Über die Annahme bzw. Ablehnung der gegenständlichen Alternative, können Sie selbstverständlich bei der Zustellung frei entscheiden, wobei der Preis der Lieferung entsprechend adaptiert wird.
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Zahlungsbedingungen
- Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Vorausrechnung, Bezahlung bei Lieferung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.
- Der Rechnungsbetrag kann – wie unter Punkt 5.1 erwähnt – direkt mit Rechnungserhalt im Rahmen der Lieferung bei unseren ZustellerInnen bezahlt werden. Ihnen stehen hierbei grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Apple Pay, Debit- und Kreditkarten (American Express, Maestro, Mastercard, Visa) und Google Pay.
- Online stehen Ihnen konkret folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Apple Pay, Bancontact, EPS, Google Pay, iDEAL, Kreditkarte (American Express, Mastercard, Visa), PayPal, Shop Pay oder Sofort (Klarna), Bar/Bankomat/Kreditkarte an der Tür zahlen.
- Folgende Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert: Zahlung mit Erlagschein.
- Bei erfolgreicher Online-Zahlung mit Kreditkarte wird der Bestellwert auf Ihrer Kreditkarte reserviert. Es werden zum Bestellwert 20% zusätzlich reserviert, um Abweichungen bei Gewichtsprodukten oder eventuelle Zusatzprodukte abzudecken. Nach Erhalt der Lieferung wird Ihnen der tatsächliche Warenwert laut Rechnung verrechnet.
- Sämtliche Online-Zahlungen werden über Shopify Payment abgewickelt. Bitte beachten Sie allenfalls auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung.
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Gutscheine
6.1 Ein etwaiger Gutscheincode ist für eine bestimmte Dauer gültig und kann entsprechend im Rahmen Ihres Online-Einkaufes eingelöst werden. Ein Gutscheincode kann ein Wort oder eine zufällige Reihenfolge aus Zeichen sein. Der Gutscheincode ist bei Abschluss der Bestellung im Webshop einzulösen. Nach Abschluss der Bestellung kann der Gutscheincode nicht mehr eingelöst werden.
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Lieferung & Lieferzeiten
- Die Lieferung erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – zum angegebenen Lieferzeitpunkt durch faktische Lieferung (vgl. hierzu auch Punkt 2.2). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
- Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
- Lieferungen in Fußgängerzonen und Gebieten mit zeitweiligem Fahrverbot können nur während der erlaubten Einfahrzeiten erfolgen.
- Eine Selbstabholung der bestellten Produkte ist bei uns nicht möglich.
- Die aktuell gültigen Lieferzeiten sind: Mo-Fr : 09:00 – 22:00 , Sa: 09:00 - 20:00, Sonntage und Feiertage sind Ruhetag.
- Es wird Ihnen beim Bestellvorgang im Webshop automatisch das frühestmögliche Zeitfenster vorgeschlagen. Sie können sich sodann Ihr personalisiertes Lieferfenster innerhalb des vorgeschlagenen Zeitraumes auswählen.
- Bitte beachten Sie, dass das von Ihnen ausgewählte und von unserer Seite bestätigte Lieferzeitfenster verbindlich ist. Sollten Sie im vereinbarten Lieferzeitfenster am vereinbarten Zustellort von unseren ZustellerInnen nicht angetroffen werden können, so werden Sie von uns telefonisch kontaktiert. Als Stornokosten für Lieferungen und Anfahrten, welche wegen Nichtantreffen Ihrerseits retourniert werden müssen, werden Ihnen EUR 10 weiterverrechnet.
- Ist die Einhaltung eines Lieferzeitfensters von unserer Seite nicht möglich, so werden Sie per SMS darüber informiert, wobei Sie gleichzeitig eine Ersatzlieferzeit erhalten.
- Im Falle einer Lieferung ohne Zustellgebühr aufgrund der Bestellmenge – wie in Punkt 4.3 beschrieben – erhalten Sie für einen Verzug unsererseits ab 15 Minuten bis zu 30 Minuten EUR 3 gutgeschrieben; zwischen 30 und 45 Minuten EUR 6; für einen Verzug ab 45 erhalten Sie EUR 10 gutgeschrieben. Dieser Bonus wird Ihnen per E-Mail in Form von Bonuspunkten übermittelt, welche Sie wiederum im Webshop einlösen können.
- Im Falle einer Lieferung mit Zustellgebühr aufgrund der Bestellmenge – wie in Punkt 4.3 beschrieben – erhalten Sie für einen Verzug unsererseits zwischen 15 und 30 Minuten EUR 3 gutgeschrieben; zwischen 30 und 45 Minuten EUR 6; für einen Verzug ab 45 erhalten Sie EUR 10 gutgeschrieben. Dieser Bonus wird Ihnen per E-Mail in Form von Bonuspunkten übermittelt, welche Sie wiederum im Webshop einlösen können.
- Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Gutscheincodes von 7 Tage
- In den Fällen von unsererseits verursachten Verzügen fallen keine Stornogebühren an, wenn Sie die Lieferung nicht mehr entgegennehmen möchten oder können.
- Lieferzeiten: 21., 22. Bezirk: 50 min / 20., 02., Bezirk, Raasdorf, Groß-Enzersdorf: 2 Std. / 03., 11., Bezirk: 2,5 Std.
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Zurücknahme von Pfandgefäßen
- Wir nehmen gerne Ihre leeren Pfandflaschen in haushaltsüblichen Mengen kostenlos zurück. Der daraus resultierende Pfandbetrag wird Ihnen als Bonus gutgeschrieben. Dieser Bonus wird Ihnen per E-Mail in Form von Bonuspunkten übermittelt, welche Sie wiederum im Webshop einlösen können.
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Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (Punkte 9.1 bis 9.8) bzw. KSchG (Punkte 9.9 bis 9.11)
- Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Punkt 9.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nur bei Produkten, die nicht unter die Ausnahme des gemäß § 1 Abs 2 Z 11 FAGG fallen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail – siehe dazu Punkt 1.) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung
An die Firma Justmarkt, Telefon / Fax: +43 660 441 – 07 89, E-Mail: kunden@justmarkt.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den abgeschlossen Vertrag über den/die Artikel ……………, welche/n ich/wir am …. bestellt / am …. erhalten haben.
Rückzahlung auf Konto IBAN ………. BIC ……….
Namen des/der Verbraucher/s ………………
Anschrift ………………
………….. ……………………………….
Datum Unterschrift
- Die Rücktrittsfrist gestaltet sich wie folgt:
Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Frist zum Rücktritt beginnt
-) bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
-) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
-) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
- Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
- Die Rücktrittsfrist nach Punkt 9.2 bis 9.3 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, E-Mail) liegt bei Ihnen.
- Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate, sofern ein Rücktrittsrecht besteht. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
- Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
- Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
- Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
-) Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
-) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
-) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
-) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
-) Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
-) Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-) alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
-) Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
- Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
- Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 9.4 und 9.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 9.1 verwendet werden.
- Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt EUR 25, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt EUR 50 nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
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Eigentumsvorbehalt
- Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
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Gewährleistung
- Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§ 8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
- Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
- Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an kunden@justmarkt.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
- Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
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Haftung
- Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
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Schließung von Kundenkonten
- Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto zu schließen und zu löschen, sofern Sie
- im wiederholten Fall die Lieferannahme nach Bestellung unbegründet respektive ohne Rechtsgrundlage ablehnen;
und/oder
- unsere ZustellerInnen beleidigen, beschimpfen, bedrohen, sexuell belästigen oder ihnen gegenüber ein anderweitiges (strafrechtlich relevantes) Verhalten an den Tag legen, das gegen die guten Sitten und/oder die geltende Rechtsordnung verstößt.
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Adressenänderung
- Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
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Verweise & Links
- Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Websites (“Hyperlinks”), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem wir von den Inhalten Kenntnis haben und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten haben wie keinen Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
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Copyright
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Reklamationen/Beschwerden
- Reklamationen bzw. Beschwerden hinsichtlich Falschlieferungen oder betreffend offensichtliche Mängel können online auf unserer Website innerhalb von … nach Lieferung der Ware erfolgen. Nach Verstreichen dieser Zeit oder für den Fall, dass Sie anstelle von Bonuspunkten Ihr Geld rückerstattet oder etwa eine erneute Lieferung der gewünschten Ware/n oder eines Alternativproduktes erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an uns unter kunden@justmarkt.com.
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Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für A-1220 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
- Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
- Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
- Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
